23

Neue Rechtsprechung: Erste Reaktionen auf das „Blitzer-Urteil“ des Saarl. Verfassungsgerichtshof

Wie wir bereits in unserem Blog berichtet haben, sind aufgrund eines aktuellen Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (Urteil vom 05.07.2019, Az. Lv 7/17), viele Blitzermessungen im Saarland angreifbar. Nun haben sich bundesweit die ersten Bußgeldrichter mit dieser Entscheidung aus dem Saarland auseinandergesetzt. Die Reaktionen sind hierbei sehr unterschiedlich: Das AG Bautzen hat mit Beschluss vom 18.07.2019,…

Start typing and press Enter to search

Shopping Cart